IP-Flatrate-Speicherung rechtswidrig
Amtsgericht Darmstadt, Az. 300 C 397/04
Veröffentlicht am 13.07.2005, Schwerpunkt InternetrechtDas Amtsgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden rechtswidrig ist.
Der beklagte Provider hatte die seinen Kunden von ihm jeweils zugeteilte dynamische IP-Adresse gespeichert. Diese Daten wurden dann in einem Zeitraum von bis zu 80 Tagen nach Rechnungsversand aufbewahrt.
Der Kläger sah die Speicherung der dynamischen IP-Adressen als unzulässige Überwachung an. Zudem verwies er darauf, dass andere Internetanbieter auch ohne Speicherung der IP-Daten arbeiten und abrechnen können. Die Beklagte argumentierte, die IP-Adressen würden benötigt, um in Missbrauchs- und Störungsfällen eingreifen zu können.
Das Gericht ließ sich von der Darstellung der Beklagten, die Speicherung der IP-Adressen sei für den technischen Betrieb sowie für Abrechnungszwecke erforderlich, nicht überzeugen. Die Beklagte habe nicht begründen können, warum die IP-Daten zur Rechnungslegung relevant seien. Dass eine Speicherung in Missbrauchsfällen zulässig ist, hat das Gericht nicht in Abrede gestellt. Diese Einzelfälle seien auch gesetzlich geregelt. Eine Vorratsdatenspeicherung, bei der unabhängig von einem konkreten Anlass pauschal die Adressen aller Kunden gespeichert würden, sei aber illegal.
Abgewiesen wurde der Kläger allerdings mit seinem Antrag, auch die Zeiten und Datenmengen seiner Internetverbindungen nicht mehr zu speichern. Zwar seien diese Informationen bei einem Pauschaltarif des Kunden für die Abrechnung tatsächlich nicht erforderlich, könnten aber in eventuellen Streitigkeiten über Rechnungen wichtig werden. Außerdem seien Nutzungszeiten und Datenmengen datenschutzrechtlich nicht so problematisch wie die IP-Adressen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (
LH)
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