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Aktuelle Informationen und Urteile

Schwerpunkt Internetrecht

10.04.2012BGH: Niedriger eBay-Startpreis kein Indiz für Plagiat - "Vertu Handy"
06.03.2012LG Berlin: Facebook-Freundefinder und Facebook-Geschäftsbedingungen rechtswidrig
07.02.2012OLG Hamm: "Unverzügliche Widerrufsbelehrung" bei eBay-Verkauf
03.02.2012Gar nicht so "sicher" wie beworben: Verbraucherschutzvorschriften bei justiz-auktion.de nicht anwendbar
31.01.2012OLG Düsseldorf bestätigt von Apple erwirktes Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab 10.1 und 8.9
30.11.2011Bei eBay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
24.11.2011Telefonanschluss darf bei strittiger Rechnung nicht einfach gesperrt werden
26.10.2011Prüfpflichten für Google-Dienst Blogspot
24.10.2011Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
17.10.2011"Das Ende des Preis-Irrsins": Nur noch 12,78 Cent Schadensersatz pro Titel beim Filesharing von Musik
06.10.2011Microsoft darf Handel von gebrauchter Windows-OEM-Software mit Echtheitszertifikaten untersagen
05.10.2011EuGH: Briten können Budweiser und Budweiser unterscheiden
05.10.2011EuGH präzisiert Schutz bekannter Marken im Rahmen von Google "AdWords" - "Interflora"
04.10.2011"Gefällt mir"-Button von Facebook: Datenschützer bleibt hart und leitet Verfahren ein
12.09.2011Apple verbietet Samsung den Vertrieb des "Galaxy Tab"
29.08.2011Meins oder deins? "Nur mir" von Sabrina Setlur verletzt das Urheberrecht
04.08.2011OLG Oldenburg: Formulare aus dem Internet sind Allgemeine Geschäftsbedingungen - oder: Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
04.08.2011Das neue Widerrufsrecht, diesmal: „Version 2011“
02.08.2011LG Düsseldorf: Nach Kündigung kein Werklohnanspruch, wenn erbrachte und nicht erbrachte Leistungen nicht konkret dargelegt werden – „Euroweb“
14.07.2011EuGH: Wann eBay für Markenverletzungen der Nutzer haftet und was eBay dagegen tun muss - "L'Oréal"
11.07.2011LG Magdeburg: € 951,80 Abmahnkosten für Porno-Film – Mick Haig Productions e.K „Wir saufen nur deutsches Sperma“
04.07.2011Seit 01. Juli 2011: Versand von Rechnungen mit einfacher E-Mail möglich [UPDATE]
27.06.2011Bitte vollständig entfernen...
27.06.2011BGH: Amateurfußball darf im Internet gezeigt werden - "hartplatzhelden.de"
27.06.2011Änderungen beim Widerrufsrecht
08.06.2011BGH: Kein Schadenersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion wegen Diebstahl
12.05.2011AG Magdeburg: Kein unternehmerisches Handeln bei Verkauf von 3 gebrauchten Motoryachten binnen eines Jahres zu einem Preis von je ca. € 3.000 bis € 4.000 € über eBay
11.05.2011BGH-Urteil zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
09.05.2011De-Mail: Wer sicher gehen will, sollte verschlüsseln!
05.05.2011Kammergericht bestätigt LG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
19.04.2011BGH: Garantiebedingungen müssen nicht schon in der Werbung genannt werden
12.04.2011Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet
06.04.2011"Bud" vs. "Bud": Auf zu einer neuen Runde vor dem Europäischen Gericht
05.04.2011BGH: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
18.03.2011Kammergericht Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus zulässig
17.03.2011LG Magdeburg: € 6.000 Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung auf eBay – „Turbolader“
11.03.2011BGH: Freie Kündigung eines Internet-System-Vertrages – „Euroweb II“
11.03.2011Landgericht Berlin: Flughafen Cochstedt darf sich nicht „Magdeburg-Berlin International“ nennen
10.03.2011LG Frankfurt: Abmahner muss Kosten für Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnung erstatten oder: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
10.03.2011Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im einstweiligen Verfügungsverfahren
24.02.2011AG Elmshorn: € 2.000 Streitwert bei Abmahnung wegen Filesharings – „Westernhagen – Williamsburg“
15.02.2011AG Haldensleben: Kein Verbraucher-Widerrufsrecht beim Kauf einer ausschließlich gewerblich nutzbaren Kabelschälmaschine über eBay
19.01.2011BGH: Lebensberatung durch Kartenlegen muss nicht kostenlos sein
13.01.2011BGH: Pflicht zur Angabe von Umsatzsteuer bei Angeboten auf mobile.de
16.12.2010AG Magdeburg: € 1.059,80 Abmahnkosten bei Filesharing einer Kfz-Diagnosesoftware – Bosch ESI[tronic]
14.12.2010LG Düsseldorf: € 300 Schadenersatz pro Titel bei Filesharing von Musik
13.12.2010Kein Entfall der Dringlichkeit nach 5 Wochen – mobile.de
06.12.2010Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen
02.12.2010Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden; Einsatz minderjähriger Testkäuferin war zulässig
15.11.2010245 Verkäufe bei eBay begründen unternehmerisches Handeln
11.11.2010BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
04.11.2010Leihhaus Internet - heute: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett
02.11.2010Eigenes Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload
28.10.2010LG Hamburg: € 15,00 Schadenersatz pro Titel bei Filesharing
27.10.2010Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
19.10.2010Widerrufsrecht trotz geöffneter Cellophanhülle
27.09.2010€ 5.000,00 Gegenstandswert für Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung – „Mando Diao – Give me fire“
23.09.2010Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer aktuell sein
23.09.2010Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
14.09.2010„Junge Mädchen brauchen Geld“ – Filmfirma und Abmahnanwälte offenbar auch
13.09.2010LG Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte und bejaht Schadensersatzpflicht
19.08.2010Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonalds-Jingle „Ich liebe es“
11.08.2010Achtung Einzelfall: LG Paderborn erklärt unwirksame AGB für nicht abmahnbar
11.08.2010"Storch Heinar" gewinnt gegen "Thor Steinar"
20.07.2010Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig
20.07.2010AG Magdeburg: € 4.128,58 Abmahnkosten für „Brockhaus multimedial 2006 DVD“
20.07.2010"Goldhasen" hoppeln weiter durch die Instanzen
14.07.2010Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken
09.07.2010BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft - "Heine-Versand"
10.06.2010Bushido lässt abmahnen: „Zeiten ändern Dich“
25.05.2010Online-Händler aufgepasst: Neue Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010!
25.05.2010DL-InfoV: Neue Informationspflichten für Dienstleister
12.05.2010BGH: Bei ungesichertem WLAN Haftung auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz - "Sommer unseres Lebens"
05.05.2010AG Frankfurt: Nur 100 Euro Anwalts-Kosten bei Filesharing – „Jump That Rock (What You Want)“
29.04.2010Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
28.04.2010Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" ist irreführend
24.03.2010AG Burg: Keine Abmahnkosten und kein Schadensersatz für Andorfine Music [UPDATE]
24.03.2010EuGH: Google verstößt mit Adwords-System nicht gegen Markenrecht
24.03.2010LG Magdeburg: 3.000 Euro Abmahnkosten bei 132 Musiktiteln [Update]
08.03.2010AG Halle: Nur € 305,50 Abmahnkosten bei eMule-Abmahnung
03.03.2010Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig
22.02.2010Sensation vom BGH: Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel!
08.02.2010Guru Josh - Infinity 2008: Keine Anwaltskosten für DigiProtect
25.01.2010Opel-Blitz darf auf Spielzeugautos
18.01.2010€ 651,80 Anwaltskosten bei Abmahnung von Ed Hardy vor dem 01.09.2008
18.12.2009BGH: Werbung mit Rabatt muss Hinweis enthalten, wenn sich Preisnachlass nur auf vorrätige Waren bezieht
18.12.2009BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post: "Happy Digits"
18.12.2009BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht im Fernabsatz
08.12.2009Firmen müssen Technik für Vorratsdatenspeicherung beschaffen
30.11.2009Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
30.11.2009Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet: "marions-kochbuch.de"
30.11.2009Lieferstopp eines Markenartikelherstellers bei Vertrieb über eBay zulässig - Scout, 4YOU
27.10.2009BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit"
02.10.2009Gib mal Zeitung!
01.10.2009Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
23.09.2009Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
22.09.2009Mal wieder Neues zum Widerrufsrecht
20.07.2009Streit um Domainnamen ahd.de
23.06.2009EuGH: Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB
13.05.2009Keine Vertragsstrafe nach Prüfung der Internetseite durch einen Rechtsanwalt
13.05.2009Verbraucher oder nicht? Sicht des Verkäufers entscheidet [Update]
23.04.2009Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern
07.04.2009Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - "Halzband"
07.04.2009Schadensersatz bei unberechtigter Foto-Verwendung in einer privaten eBay-Auktion
02.03.2009"Man darf auch ohne": Übermittlung einer Papierrechnung bei Verbraucherverträgen nicht notwendig
17.01.2009Neufassung der Verpackungsverordnung (VerpackV)
17.01.2009Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
21.12.2008Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe
15.12.2008Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung
11.11.2008Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig
08.10.2008Impressumspflicht: Justizministerium veröffentlicht Leitfaden
06.10.2008Widerruf im Internethandel: Erstattung von Hinsendekosten?
22.08.2008Widerrufsbelehrung auf Webseite ist keine Textform
26.07.2008Ausübung des Widerrufsrechts beim Online-Kauf
08.07.2008Widerrufsbelehrung in Gesetzesform geplant
09.06.2008Telefonnummer im Impressum notwendig?
31.05.2008Abmahnkosten eines zusätzlichen Patentanwalts
12.05.2008Keine „SCHUFA“-Meldung bei streitiger Rechnung
29.03.2008Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01. April 2008
31.01.2008eBay: Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer ab 01. April 2008
10.01.2008DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
11.10.2007Anforderungen an Preisangaben im Internetversandhandel
20.06.2007eBay: Kein Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
13.06.2007Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay
13.06.2007Verwendung der Abkürzung „UVP“ im Rahmen der Preiswerbung nicht irreführend - Kündigung von Unterlassungserklärungen möglich
24.05.2007Haftung des Admin-C für auf einer Internetseite angebotene Inhalte
26.02.2007Versteckte Preisangabe ist ungültig - Lebenserwartung
21.02.2007Widerrufsbelehrung bei gewerblichem Absatz von Waren im Internet (ebay.de)
19.10.2006Anbieterkennzeichnung im Internet
13.07.2005IP-Flatrate-Speicherung rechtswidrig
09.07.2005EuGH: Zulassung von Dienstleistungsmarken für den Einzelhandel
23.06.2005Stornierung eines Angebots bei eBay
23.06.2005"CHAMPAGNERBRATBIRNE"


Schriftzug Rechtsanwälte im Portrait

Lars HänigLars Hänig

Rechtsanwalt seit 2005

Seit 2003 Mitarbeit in der Anwaltskanzlei Heinemann in Magdeburg

Mitglied der Rechtsanwalts-
kammer Sachsen-Anhalt und im deutschen Anwaltverein
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